Mängel KFZ-Kaufvertrag

Leider stellt sich das gekaufte Fahrzeug nicht immer als das gesuchte Traumauto, sondern oft als mangelbehaftet dar. Wir stellen Ihnen auf dieser Seite Ihre Rechte beim Kauf eines mangelhaften Fahrzeugs dar.

Rücknahme des Kfz wegen Abgasmanipulation

Abgasmanipulation

Abgasmanipulation ist vorsätzliche sittenwidrige Schädigung – Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich!

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Das LG Hildesheim zeigt sich verbraucherfreundlich: Mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 3 O 139/16) wurde der Klage des Käufers eines Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition gegen die Volkswagen AG (nachfolgend VW AG) auf Erstattung des Kaufpreises wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB stattgegeben (Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie unten). Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Neupreis vom 26.499,99 € erworben. Dieses war mit einem von der VW AG entwickelten Dieselmotor ausgestattet.
Das erkennende Gericht stellte fest, dass die Motorsteuerung des PKW so programmiert ist, dass der Wagen die Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand erkennt und daraufhin weniger Stickoxide abgibt als im tatsächlichen Betrieb im Straßenverkehr. Dies stellt nach Auffassung der Kammer eine gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung dar, die gegen europäische Vorgaben zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen verstößt. Hierbei wird klargestellt, dass eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur dann korrekt erfolgt, wenn das zu testende Fahrzeug auf dem Prüfstand und im tatsächlichen Betrieb unterschiedslos arbeite. Die Programmierung der Abgasbehandlung, die ausschließlich auf den Testzyklus auf dem Prüfstand zugeschnitten ist, kann nach Ansicht der Kammer nur als „unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften“ angesehen werden.
Durch die Manipulation habe die VW AG gegen § 826 BGB (Wortlaut siehe unten) verstoßen, da ein verständiger Kunde ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware nicht erwerben würde. Vorliegend habe der Kläger nicht das erhalten, was ihm aus dem Kaufvertrag zustand: ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug.

Da die VW AG im Prozess nicht dargelegt habe, wie es zur Entwicklung und dem Einbau der Software gekommen sei, ging das Gericht von einer vorsätzlichen Abgasmanipulation aus.
Das Gericht erklärte ferner, dass die VW AG den Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB verwirklicht hatte.

Mit dieser Entscheidung kann das LG Hildesheim als Vorreiter angesehen werden: Bislang wurde in der Diskussion rund um den Abgasskandal vor eine Annahme des Betrugstatbestandes auf das Ergebnis der (strafrechtlichen) Ermittlungen abgestellt. Das LG Hildesheim hingegen wartet die Ergebnisse der Strafverfolgungsbehörden nicht ab, sondern erklärt, dass es sich bei dem Einsatz der Motorsteuerungssoftware um eine Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite handele, bei der kaum anzunehmen sei, dass die von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen wurde. Es handele sich um eine Verbrauchertäuschung, deren Verwerflichkeit mit der Beimischung von Glykol in Wein oder Pferdefleisch in Lasagne vergleichbar sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sofern jedoch in nächster Instanz eine Bestätigung erfolgt, bedeutet dies für die Käufer entsprechender Fahrzeuge, dass sie das Fahrzeug gegen vollständige Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben könnten, ohne vom Kaufvertrag zurücktreten zu müssen. Dementsprechend würde auch keine Anrechnung gezogener Nutzungen in Form der mit dem Fahrzeug zurückgelegten Wegstrecke angerechnet werden. Die wirtschaftlichen Folgen des Kaufes müssten rückgängig gemacht werden, indem die Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges erfolge.

§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Für weitere Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht stehen wir Ihnen gerne in einem Beratungsgespräch zur Verfügung.

Julia Habelt
Rechtsanwältin
Fotoquelle: © fotohansel/Fotolia

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Erweiterte Rechte beim Autokauf - Mangel am Auto

Motorschaden AutokaufDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer seit langem fälligen Entscheidung den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zu Gunsten des Verbrauchers erweitert.

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In § 476 BGB heißt es wörtlich: Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Bislang hat der BGH die Norm dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift lediglich in zeitlicher Hinsicht eine Vermutung zu Gunsten des Verbrauchers entfaltet. Dementsprechend konnte sich der Käufer nur darauf berufen, dass ein Sachmangel, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Fahrzeuges auftritt, bereits bei Gefahrübergang – also der Übergabe des Fahrzeuges – vorlag. Der Käufer musste jedoch den Beweis dahingehend führen, dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt. War also nicht aufklärbar, ob der Schaden an der Kaufsache auf eine vertragswidrige Beschaffenheit (also einen Sachmangel) oder auf eine unsachgemäße Nutzung durch den Käufer zurückzuführen ist, so ging dies stets zu Lasten des Käufers.

Nunmehr hat der BGH in seinem Urteil vom 12.10.2016 (Az. VII ZR 103/15) den Anwendungsbereich das § 476 BGB auch in tatsächlicher Hinsicht eröffnet. Dies hat zur Folge, dass der Käufer künftig weder den Grund der Vertragswidrigkeit –also den Sachmangel- beweisen muss, noch den Umstand, dass die Vertragswidrigkeit dem Verkäufer zuzurechnen ist –also zum Zeitpunkt der Übergabe schon vorlag.

Der Käufer muss nur darlegen und beweisen, dass der Kaufgegenstand mangelhaft im Sinne von § 434 BGB ist. Dies ist der Fall, wenn

-          sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, oder
-          keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Ferner wird die Vermutungswirkung des § 476 BGB nunmehr dahingehend erstreckt, dass das Vorliegen eines zumindest latenten Sachmangels bei Übergabe vermutet wird, wenn sich der Sachmangel binnen 6 Monaten zeigt. Dementsprechend ist der Käufer von der Nachweispflicht entbunden, dass ein latenter Mangel bereits bei Übergabe vorgelegen hat.

Die geänderte Rechtsprechung des BGH, die auf einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13, NJW 2015, 2237 - Faber/Auto-bedrijf Hazet Ochten BV) beruht, führt dazu, dass sich die Beweislastverteilung weiter zu Lasten des Verkäufers verschiebt.

Der Verkäufer muss nun darlegen und beweisen, dass der Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an den Käufer noch nicht vorgelegen hat, sondern erst hiernach eingetreten ist, etwa durch unsachgemäße Nutzung des Käufers. Dem Verkäufer verbleibt jedoch noch immer die Möglichkeit, sich auf einen Ausschluss der Vermutung des § 476 BGB zu berufen. Dies ist der Fall, wenn die entsprechende Vermutung nicht mit der Art der Sache oder der Art des Mangels vereinbar ist.

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die obigen Ausführungen nur im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs Anwendung finden.

Julia Habelt
Rechtsanwältin
Tätigkeitsschwerpunkt: Verkehrsrecht
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Wohnmobil - Mängel

Wohnmobil MangelIm Bereich des Verkehrszivilrechts setzen wir Ihre Ansprüche wegen Mängel am Fahrzeug gegenüber dem Verkäufer durch. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Vertretung von Besitzern von Wohnmobilen.

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Im Bereich des Verkehrszivilrechts setzen wir Ihre Ansprüche wegen Mängel am Fahrzeug gegenüber dem Verkäufer durch. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Vertretung von Besitzern von Wohnmobilen. Fachanwalt für Verkehrsrecht Jan Szymanski ist selbst jahrelanger Wohnmobilbesitzer und kennt daher die Besonderheiten bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen von Wohnmobilen und Caravans wegen Sachmängel.

Der Anspruch an ein Wohnmobil ist ein anderer als an einen PKW. Was bei einem PKW möglicherweise als ein unerheblicher Sachmangel gewertet wird, berechtigt möglicherweise bei einem Wohnmobil nach fruchtloser Nacherfüllung zum Rücktritt vom Vertrag. Ein Fahrzeugmangel bei einem Wohnmobil kann gegenüber einem PKW dann vorliegen, wenn das Wohnmobil aufgrund eines Defekts zu Wohnzwecken nicht mehr geeignet ist, obwohl das Fahrzeug zu Zwecken der Fortbewegung und des Transports nach wie vor gut geeignet ist; es muss also nicht erst ein Motorschaden vorliegen um von einem Fahrzeugmangel sprechen zu können. Die Frage, für was der (gewerbliche) Verkäufer haftet, bestimmt sich auch danach, ob tatsächlich ein Fahrzeugmangel vorliegt oder nur Verschleiß. Auch die Gebrauchsvorteile nach erklärtem Rücktritt vom Kaufvertrag, also der Nutzwert, den der Käufer durch die Nutzung bis zur Rückgabe hatte, sind nicht zwingend wie bei einem PKW zu berechnen. Regelmäßig wird auch "vergessen" die Verzinsung des Kaufpreises zu verlangen.

Informieren Sie sich frühzeitig über Ihre Rechte.

Jan Szymanski

Fachanwalt Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt
Fotoquelle: © sea and sun/Fotolia

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