Die Kündigung schwerbehinderter Menschen

Der Gesetzgeber schützt schwerbehinderte Menschen oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Menschen im Bereich Arbeitsrecht besonders.

Die Kündigung schwerbehinderter Menschen oder Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 oder mehr, welche durch entsprechenden Bescheid schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, ist nicht ohne weiteres möglich. Vor Ausspruch einer Kündigung muss das Integrationsamt, in Hessen der Landeswohlfahrtsverband, der Kündigung zustimmen. Eine Kündigung ohne die Beteiligung dieser Behörde ist nichtig. Das Integrationsamt hat die Funktion zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung mit der Schwerbehinderung im Zusammenhang steht und den schwerbehinderten Menschen gegebenenfalls benachteiligt. Zu beachten ist, dass das Integrationsamt keine Funktion des Arbeitsgerichts übernimmt, der Landeswohlfahrtsverband prüft zum Beispiel nicht, ob eine Sozialauswahl vorgenommen wurde oder ein betrieblicher Grund für die Kündigung besteht, der zum Wegfall des Arbeitsplatzes führt. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung, die auf das Verhalten des Arbeitnehmers zurückzuführen ist, muss das Integrationsamt der Kündigung sogar zustimmen. Umso wichtiger ist es, dass bereits mit der Zustellung des Antrags des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Kündigung bereits Ihre Interessensvertretung beginnt und alles daran gesetzt wird, die Zustimmung zur Kündigung zu verhindern.

Ist die Zustimmung zur Kündigung erteilt worden, muss die Kündigung innerhalb der gesetzten Frist ausgesprochen werden. Gegen diese Kündigung sollte dann zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen die Kündigungsschutzklage erhoben werden. Daneben sollte jedoch gegen den Bescheid des Integrationsamtes Widerspruch und nach dem Widerspruchsverfahren die Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen sind immer sozialrechtliche Aspekte zu berücksichtigen. In unserer Kanzlei werden daher diese Mandate durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht im arbeitsrechtlichen Bereich und durch einen Fachanwalt für Sozialrecht im sozialrechtlichen Bereich bearbeitet.