Vorsicht bei Gewährleistungsausschluß

Die Sachmängelansprüche werden regelmäßig durch entsprechenden Kfz - Kaufvertrag bei Gebrauchtwagen ausgeschlossen. Im verhandelten Fall stellte sich einen Tag nach Übergabe des Fahrzeuges ein kapitaler Motorschaden am Fahrzeug ein. Der Käufer wollte den Kaufvertrag rückabwickeln. Die Vorinstanzen haben die entsprechende Klage abgewiesen, obwohl ein Sachverständiger bestätigte, dass der Schaden nur durch den Einbau eines Austauschmotors behoben werden konnte. Die Vorinstanzen begründeten ihre Entscheidungen mit dem im Kaufvertrag vorgenommenen Gewährleistungsausschluss. Das Fahrzeug wurde hiernach „gebraucht, wie ausgiebig besichtigt, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Hinblick auf sichtbare und unsichtbare Mängel" verkauft.

Der Bundesgerichtshof hob das entsprechende Urteil nun auf. Der Senat nahm Bezug auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach eine dahingehende Klausel unwirksam ist. Die entsprechende Klausel benachteilige den Vertragspartner unangemessen,, da sich der Haftungsausschluss auch auf die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und auf eine Haftung für grobes Verschulden bezieht.

Es ist daher Vorsicht geboten, wenn entsprechende Kfz - Kaufverträge verfasst werden und der Haftungsausschluss unbedingt vereinbart wird.

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Jan Szymanski

ADAC Vertragsanwalt

Fachanwalt Verkehrsrecht