Unangemessene Rückzahlungsklausel - Fortbildungskosten

Eine Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, wenn er für jeden Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung mit einer Rückzahlungspflicht für entstandene Ausbildungskosten belastet wird. Eine unangemessene Benachteiligung liegt auch vor, wenn (allein) der Fall der Eigenkündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) ausgenommen ist, nicht aber sonstige Fälle vom Arbeitgeber durch vertragswidriges Verhalten veranlasster Eigenkündigungen. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.09.2014 - 6 Sa 106/14.

 

Verlangt der Arbeitgeber die Rückzahlung von Ausbildungs- oder Fortbildungskosten sprechen Sie uns an. Wir prüfen, ob die Klausel unangemessen und damit ggf unwirksam ist.

Telefon: 06051.82.888.88

 

Jan Szymanski

Fachanwalt für Arbeitsrecht