Schadenersatz nach einem Unfall

Durch einen Autounfall entsteht oft ein erheblicher Schaden. Um so ärgerlicher ist es, wenn nach dem Unfall die gegnerische Versicherung den Schaden am Auto nicht oder nicht komplett bezahlt und auch keine Vollkaskoversicherung einspringt.

Wir vertreten Sie bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Ansprüche nach einem Autounfall. Wir beziffern die Schadenersatzforderung und setzten, sofern Sie durch den Unfall verletzt wurden, das Schmerzensgeld durch. Bei schweren Verletzungen sind medizinische Kenntnisse auf Seiten des Rechtsanwalts unerlässlich um auf Augenhöhe mit den Versicherungen verhandeln zu können. In unserer Kanzlei werden daher schwer Verletzte durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht und einen Fachanwalt für Medizinrecht vertreten.


Elektrofahrzeuge: Vertragsrecht und Abwicklung nach Unfall

Viele namhafte Fahrzeughersteller setzen mittlerweile auf Elektromobilität. Hintergrund sind sowohl politische Vorgaben als auch ein wachsendes Umweltbewusstsein der Verbraucher. Die Verbreitung batteriebetriebener Fahrzeuge führt auch zu neuen rechtlichen Fragestellungen.

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1.    Vertragsrecht
Die Batterie ist das Herzstück des Elektrofahrzeuges. Hier finden sich auch bereits einige rechtliche Besonderheiten: Während bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren der Motor immer gemeinsam mit dem restlichen Fahrzeug veräußert wird, können Batterien bei Elektrofahrzeugen nicht nur Bestandteil des PKW-Kaufvertrages, sondern auch Gegenstand eines gesonderten Mietvertrages sein. 

a)    Kauf
Ist die Batterie Gegenstand des PKW-Kaufvertrages, gelten auch hinsichtlich der Batterie die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gem. §§ 434 ff. BGB. Zudem werden regelmäßig zusätzliche Garantieverträge abgeschlossen, so dass der Kunde hier - sofern die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen - Anspruch auf eine kostenfreie Reparatur oder einen kostenfreien Ersatz hat.

Gewährleistungsrechte können geltend gemacht werden, wenn das Fahrzeug nicht die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Batterie schon nach kurzem Gebrauch einen ungewöhnlich hohen Ladeverlust aufzeigt. Weitere relevante Punkte im Rahmen des Gewährleistungsrechts sind Reichweite, Ladedauer, Stromverbrauch, Vampir-Stromverbrauch (also der Stromverbrauch im ausgeschalteten Zustand), Leistung, Höchstgeschwindigkeit, Beschleunigung und Haltbarkeit. Ob etwa hinsichtlich des Verbrauchs die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erheblichkeitsschwelle übertragen und so der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Der Nachweis des tatsächlichen Verbrauchs dürfte indes leicht zu führen sein: Der Zustand der Batterie wird regelmäßig von der Bordelektronik ermittelt und gespeichert. Der Wert kann also durch einen Fachbetrieb ausgelesen werden.

b)    Miete
Die Vereinbarung eines separaten Mietvertrages hinsichtlich der Batterie des Elektrofahrzeuges birgt sowohl Vor- als auch Nachteile für den Mieter.  Ein Vorteil besteht hinsichtlich der Kosten: Der Mietzins ist im Vergleich zum Kauf in der Regel niedriger sowohl hinsichtlich der zeitlichen als auch der laufzeitbezogenen Obergrenzen. Eng verbunden mit diesem Vorteil ist folgender Nachteil: Oftmals werden Mietern die unterschiedlichsten Verhaltenspflichten auferlegt (zum Beispiel die Pflicht, das Fahrzeug zwischen Temperaturen von 20 und 40 Grad Celsius zu lagern). Werden diese Pflichten nicht erfüllt, macht sich der Mieter schadenersatzpflichtig. 

Problematisch ist ebenfalls der Weiterverkauf des Fahrzeuges, da die Batterie gerade nicht mitverkauft werden kann. Der potenzielle Käufer tritt auch nicht automatisch an die Stelle des Verkäufers im Mietvertrag betreffend der Batterie. Vielmehr muss in der Regel der bestehende Mietvertrag beendet werden.

2.    Schadensrecht
Auch im Rahmen von Verkehrsunfällen ergeben sich neue rechtliche Fragestellungen:

Bereits die Berechtigung zur Geltendmachung des Schadens ist fraglich. Wenn, wie oben beschrieben, die Batterie des Fahrzeuges nur gemietet ist, muss zunächst vom Vermieter (der in der Regel Eigentümer der Batterie ist) zunächst eine Abtretungserklärung angefordert werden.

Bei der Schadensermittlung sollte unbedingt ein Sachverständiger zu Rate gezogen werden. Neben der Beschädigung der Karosserie muss auch geprüft werden, ob hardwareseitige Assistenzsysteme (wie etwa Sensoren oder Kameras) beschädigt wurden. Mit Blick auf die Berechtigung zur Geltendmachung des Schadens ist dies enorm wichtig: Wenn Fahrzeug und Batterie eine Einheit darstellen, dürfte der Wiederbeschaffungswert wohl regelmäßig anders ausfallen als bei einer getrennten Bewertung.

Bei der Abrechnung eines Haftpflichtschadens auf Gutachtenbasis bei einem Reparaturfall ist fraglich, ob auch hier das sogenannte Verweisungsprivileg gilt. Nicht jede Werkstatt ist in der Lage, ein Elektrofahrzeug ordnungsgemäß zu reparieren, da hierfür spezielle Kenntnisse und spezielle Werkzeuge nötig sind, die nicht standardmäßig in jedem Betrieb vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund dürfte der Verweis einer Haftpflichtversicherung auf einen günstigeren Reparaturbetrieb wohl nur eingeschränkt möglich sein.

Die Geltendmachung von Ansprüchen im Vertrags- oder Schadensrecht bei Elektrofahrzeugen ist mit einigen Tücken verbunden. Sollten Sie in diesem Zusammenhang Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Julia Habelt, Rechtsanwältin
 Fachanwältin für Verkehrsrecht

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Überschreitung der Richtgeschwindigkeit - Haftung nach Unfall

Meistens führt die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf der Autobahn im Falle eines Verkehrsunfalls zu einer Mithaftung des schnelleren Pkw.

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In der Regel wird eine einfache Betriebsgefahr (25 %) angenommen.

Nunmehr hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 08.02.2018, Az. 7 U 39/17, entschieden, dass eine Mithaftung allein aufgrund der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit nicht immer in Betracht zu ziehen ist. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war ein Fahrzeug auf der linken Fahrspur mit etwa 150 km/h gefahren. Plötzlich wechselte ein anderes Fahrzeug, ohne dies zuvor anzukündigen, auf die linke Fahrspur. Es kam zur Kollision. Das OLG Hamm hatte in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass eine Haftung des Fahrzeuges, das mit 150 km/h gefahren war, vorliegend nicht in Betracht kam, da die Geschwindigkeit unter anderem angesichts der Straßen- und Sichtverhältnisse am Unfallort nicht unangemessen hoch gewesen sei. Es habe sich im Übrigen nur um eine „maßvolle Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h" gehandelt, welche in der konkreten Situation keine erhöhte Gefahr begründet habe. Ferner habe der Fahrer darauf vertrauen dürfen, dass das andere Fahrzeug nicht ohne Grund auf die linke Fahrspur ausscheren würde.

Der Beschluss ist jedoch nicht als Freibrief für Raser zu verstehen: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die die konkreten Umstände wie Fahrbahn- und Sichtverhältnisse und Verkehrsaufkommen zum Unfallzeitpunkt berücksichtigte.

Gerne stehe ich Ihnen in einem Beratungsgespräch rund um das Thema Verkehrsrecht zur Verfügung.

Julia Habelt
Rechtsanwältin

Themen: Verkehrsrecht, Haftung, Richtgeschwindigkeit
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Totalschaden: Verkauf zum Restwert

Auch im Totalschadensfall hat das beschädigte Fahrzeug noch einen gewissen Wert - den sogenannten Restwert, der in der Regel durch einen Sachverständigen ermittelt wird.

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Diesen Restwert muss sich der Geschädigte bei der Abrechnung auf Totalschadensbasis anrechnen lassen. Regelmäßig versuchen Versicherer daher, den an den Geschädigten zu zahlenden Betrag zu reduzieren, indem sie ein höheres Restwertangebot unterbreiten. Dieser höhere Restwert wird dann bei der Berechnung des Entschädigungsbetrages angesetzt. Doch was geschieht, wenn der Geschädigte das Fahrzeug bereits veräußert hat, bevor ihm das Restwertangebot der Versicherung übermittelt wurde? Auch in diesem Fall haben einige Versicherer den höheren Restwert angenommen und den Entschädigungsbetrag reduziert. Dies wurde letztlich mit einem Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht begründet. Schließlich habe der Geschädigte durch die frühzeitige Veräußerung des Fahrzeuges der Haftpflichtversicherung die Möglichkeit genommen, den Erstattungsbeitrag zu reduzieren. Auch wurde den Geschädigten ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorgeworfen, da das beschädigte KfZ zu "günstig" veräußert wurde.

Dieser Praxis der Haftplichtversicherer hat der Bundesgerichtshof nunmehr einen Riegel vorgeschoben: Im seinem Urteil vom 27.9.2016, Az. VI ZR 673/15 hat der BGH nunmehr klargestellt, dass der Geschädigte dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt, wenn er das Fahrzeug zu einem Preis veräußert, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat, sofern das Gutachten eine konkrete Wertermittlung erkennen lässt. 

Der Geschädigte ist weder unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots noch unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht dazu verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen. Auch ist der Geschädigte nicht verpflichtet, einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen. Letztlich muss auch weder dem Schädiger noch dessen Haftpflichtversicherer die Gelegenheit gegeben werden, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und so gegebenenfalls die Übermittlung besserer Restwertangebote zu ermöglichen.

Der BGH begründet seine Entscheidung damit, dass der Geschädigte anderenfalls verpflichtet wäre, vor der beabsichtigten Schadensregulierung Alternativvorschläge des Schädigers abzuwarten und diesen zu folgen. Dies würde jedoch der Reglung des § 249 Abs. 2 BGB unterlaufen, der dem Geschädigten die Möglichkeit einräumt, "die Behebung des Schadens gerade unahängig in die eigenen Hände zu nehmen und in eigener Regie zu führen", vgl. BGH ebenda.

Der BGH verweist insbesondere die Haftpflichtversicherer auf die Möglichkeit, im Rahmen einer möglichst frühzeitigen Kontaktaufnahme zum Beispiel durch finanziele Anreize darauf hinzuwirken, dass der Geschädigte die Verwertung des Fahrzeuges dem Schädiger überlässt. Alternativ möge der Schädiger versuchen, dem Geschädigten auch ohne dessen Mtwirkung rechtzeitig eine günstigere Verwertungsmöglichkeit zu eröffnen, welche der Geschädigte ohne weiteres wahrnehmen kann und die ihm zumutbar ist.

Fazit: Sofern der Restwert durch einen Sachverständigen anhand regionaler Begebenheiten ermittelt wird und die Berechnungsgrundlage im Gutachten offengelegt ist, kann der Geschädigte das Fahrzeug auf Basis des ermittelten Restwertes veräußern und muss sich nicht auf günstigere Restwertangebote des Versicherers verweisen lassen.

Julia Habelt
Rechtsanwältin
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Darf die Aufzeichnung einer Dash-Cam verwertet werden?

Lange umstritten war die Verwertbarkeit von Aufzeichnungen so genannter „Dash-Cams" in Zivilprozessen. Dürfen private Videoaufzeichnungen aus dem fahrenden Auto heraus genutzt werden, um den genauen Verlauf eines Verkehrsunfalls nachweisen zu können?

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Problematisch ist in diesem Zusammenhang die Abwägung betreffend allgemeiner Persönlichkeitsrechte auf der einen Seite sowie das Interesse an der Aufklärung eines Sachverhaltes zur Schadensbezifferung auf der anderen Seite.

Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 15.05.2018 (VI ZR 233/17) zu Gunsten des Geschädigten eines Verkehrsunfalls entschieden. In dem vorliegenden Fall wurde das Beweisinteresse des Geschädigten höher gewichtet als die Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Ob das Urteil vor der nunmehr geänderten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wegweisend für andere Rechtsstreitigkeiten sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Für weitere Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht stehe ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Julia Habelt
Rechtsanwältin

Themen: Verkehrsrecht, Unfall, Verkehrsunfall, Dash-Cams
Fotoquelle:© vipubadee/Fotolia

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Verkehrsregeln auf Parkplätzen

Ereignet sich ein Unfall nicht im normalen Straßenverkehr, sondern auf Parkplätzen, ist die Klärung der Schuldfrage nicht so einfach, wie es oftmals den Anschein hat. Da die Regeln der Straßenverkehrsordnung nicht eins zu eins auch auf Parkplätze zu übertragen sind und diese Regeln auch nicht auf allen Parkplätzen in gleicher Weise gelten, ergeben sich viele Probleme.

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 Einige dieser Fragen möchten wir mit diesem Beitrag versuchen zu beantworten:

Wann gilt die Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen?
Ein Parkplatz ist öffentlicher Verkehrsraum und dort gilt dann auch die Straßenverkehrsordnung, wenn der Verfügungsberechtigte, beispielsweise der Parkplatzeigentümer, den Parkplatz für einen nicht näher bestimmten Personenkreis zur Benutzung freigegeben hat. Findet beispielsweise eine besondere Eingangskontrolle statt, bevor man auf den Parkplatz kommt, ist der Parkplatz nicht-öffentlich, dann gilt dort auch nicht die Straßenverkehrsordnung.


Wie gilt die Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen?
Selbst wenn ein Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum ist, gilt die Straßenverkehrsordnung dort nicht uneingeschränkt. Vielmehr gilt der Grundsatz der allgemeinen Rücksichtnahme hier in überragender Weise. Auch die Vorfahrtsregelung “rechts vor links“ greift allenfalls auf Fahrbahnen, die sich kreuzen, jedoch nicht, wenn ein Parkplatzbenutzer von rechts kommend aus einer Parkbucht herausfährt. Dieser ist stets wartepflichtig.


Wer haftet bei Unfällen auf Parkplätzen?
Da auf Parkplätzen das Rücksichtsnahmeprinzip gilt, kommt es nur sehr selten vor, dass bei einem Unfall auf einem Parkplatz nur ein Verkehrsteilnehmer voll haftet. Vielmehr wird hier regelmäßig die Haftung geteilt, der Schaden also anteilig zwischen den Beteiligten aufgeteilt.

Verletzt eine der Unfallbeteiligten die Vorfahrt „rechts vor links“, führt dies regelmäßig nicht zu einer Alleinhaftung des Wartepflichtigen. Auch den Vorfahrtsberechtigten trifft eine Pflicht langsam zu fahren, stets bremsbereit zu sein und sich nicht darauf zur verlassen, dass seine Vorfahrtberechtigung beachtet wird.

Auch bei einer Kollision zwischen einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug und einem anderen am Unfall beteiligten Fahrzeug kann man eine Haftungsverteilung nicht pauschal beantworten. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an.

Eine weitere typische Konstellation auf Parkplätzen ist ein Unfall, bei dem ein Fahrzeug gegen die geöffnete Tür eines anderen Fahrzeugs fährt. Wer hier wie viel Schuld hat, kann ebenfalls nicht pauschal beantwortet werden Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es bislang nicht.

Hatten Sie einen Unfall auf einem Parkplatz? Gern klären wir die Haftungslage für Sie und machen etwaige Ansprüche beim Unfallgegner geltend. Vereinbaren Sie dazu einfach einen telefonischen Besprechungstermin oder einen Termin zur Videokonferenz.

Anna-Lisa Schmidt
Rechtsanwältin
Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht / Medizinrecht

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Keine Verweisung an noch günstigere Werkstatt nach Unfall

Nach einem Verkehrsunfall entscheidet grundsätzlich der Geschädigte, ob er seine Schadensberechnung auf Gutachtenbasis - also fiktiv - oder konkret anhand der Vorlage der Reparaturrechnung vornimmt. Bei der fiktiven Abrechnung werden seitens der Haftpflichtversicherungen regelmäßig Anzüge hinsichtlich verschiedenster Positionen vorgenommen.

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Üblicherweise erfolgt ein Verweis auf günstigere Reparaturbetriebe. So werden die im Sachverständigengutachten angesetzten Stundenverrechnungssätze gekürzt, was letztlich zu einer geringeren Zahlung an den Geschädigten führt. 

Ein solcher Verweis ist unter engen Voraussetzungen zulässig. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn

-im Sachverständigengutachten die Stundenverrechnungssätze eine markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde gelegt wurden,

-das Fahrzeug älter als 3 Jahre ist und

-das Fahrzeug nicht nachweislich ausschließlich in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde.

Was aber geschieht, wenn in dem Sachverständigengutachten bereits die Stundenverrechnungssätze einer freien Werkstatt zugrunde gelegt wurden? Auch den Sachverständigen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Verweisungsmöglichkeit bekannt, so dass diese regelmäßig bei Gutachtenerstellung berücksichtigt wird. Dennoch kürzen die Haftpflichtversicherungen auch dann noch die Stundenverrechnungssätze, weil sie eine noch günstigere freie Werkstatt ausfindig machen konnten.

Das Vorgehen der Haftpflichtversicherer ist jedoch unzulässig. Die seitens des BGH aufgestellte Rechtsprechung zur Verweisungsmöglichkeit ist in diesem Fall nicht anwendbar.

So hat etwa das OLG München in seinem Urteil vom 13.09.2013, Az. 10 U 859/13 entschieden, dass der Geschädigte - auch im Fall der fiktiven Abrechnung - grundsätzlich frei in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung ist. Diesem Grundsatz widerspräche es, wenn "der Geschädigte bei der fiktiven Abrechnung letztlich auf bestimmte Stundenverrechnungssätze der billigsten, von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt in der Region beschränkt wäre, weil dies in die freie Dispositionsbefugnis des Geschädigten eingreift", OLG München, aaO. So heißt es wörtlich: "Der zur Schadensbeseitigung erforderliche Betrag im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB wird nicht durch die besonders günstigen Stundenverrechnungssätze einer von der Versicherung ausgesuchten Werkstatt bestimmt, sondern bemisst sich auch bei fiktiver Abrechnung danach, welche Reparaturkosten anfallen und maßgeblich sind, insoweit die durchschnittlichen ortsüblichen Sätze in seiner Wohngemeinde. Der Geschädigte ist nicht gehalten, die billigste Werkstatt zu wählen."

Auch das LG Düsseldorf erklärt, dass eine Verweisungsmöglichkeit des Schädigers auf noch günstigere Werkstätten nicht zulässig ist, sofern bei der Schadensberechnung bereits Stundenverrechnungssätze der mittleren örtlichen Fachbetriebe zugrunde gelegt wurden. „Wenn nun ein Geschädigter – wozu er an sich nicht verpflichtet ist – überobligationsmäßig seiner Schadensberechnung die (niedrigeren) mittleren Stundenverrechnungssätze der regionalen Fachwerkstätten (freie und markengebundene Fachwerkstätten) zugrunde legt, also zugunsten des Schädigers „spart“, dann ist es gerechtfertigt, dem Schädiger in diesen Fällen eine Verweisungsmöglichkeit auf eine „noch billigere Werkstatt“ zu versagen.“, LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2017, Az. 22 S 157/16.

Den standardmäßigen Kürzungen der Haftpflichtversicherer wurde also eine klare Absage erteilt. Die mittleren ortsüblichen Stundeverrechnungssätze stellen nicht nur die maximal zu erstattende Schadenssumme dar. Vielmehr entsprechen diese Stundenverrechnungssätze auch dem Minimum der seitens des Schädigers zu tragenden Schadensbeseitigungskosten.

Für weitere Fragen rund um das Thema Schadenersatz und Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall stehen wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Szymanski & Partner Rechtsanwälte
Ihre Fachanwaltskanzlei in Gelnhausen
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Themen: Verkehrsunfall, Schadenersatz, Werkstatt, Stundenverrechnungssätze, Verkehrsrecht 

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