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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und Arbeitsamt bei Einstellung

Grundsätzlich ist nach den Vorgaben der § 80 ff. SGB IX der Arbeitgeber bei jeder Bewerbung verpflichtet, mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern zusammenzuwirken. Die Arbeitgeber sind nach § 81 SGB IX verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Sie müssen diesbezüglich frühzeitig mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufnehmen. Das BAG hat mit Urteil, Aktenzeichen 8 AZR 574 / 12, entschieden, dass selbst dann, wenn sich auch die Schwerbehindertenvertretung selbst auf eine freie Stelle bei dem Arbeitgeber bewirbt, dies nicht zum Ausschluss der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung am Bewerbungsverfahren zu beteiligen, führt. Viele Arbeitgeber schreiben freie Stellen aus, ohne mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern zusammen zu wirken, d. h. zu prüfen, ob nicht gegebenenfalls ein schwerbehinderter Mensch die Stelle besetzen kann. Ich vermute, dass dies nicht unbedingt daran liegt, dass Arbeitgeber Angst wegen des Sonderkündigungsschutz des schwerbehinderten Arbeitnehmer haben, vor Ausspruch einer Kündigung muss der Arbeitgeber bei dem Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung beantragen, sondern vielmehr auf Unwissenheit zurückzuführen ist. Der Grund ist letztendlich auch egal, diese Vorgehensweise birgt für Arbeitgeber jedenfalls erhebliche Risiken. Das BAG geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine solche Verletzung der Rechte schwerbehinderter Menschen bei Bewerbungen über das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu einem Schadenersatzanspruch des benachteiligten schwerbehinderten Menschen führt. Bereits das Unterlassen der Benachrichtigung der Bundesagentur für Arbeit stellt ein Indiz für eine Benachteiligung schwerbehinderter Menschen dar. Bewirbt sich also ein schwerbehinderter Mensch auf eine Stelle, die der Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit nicht angezeigt hat und erhält ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf eine entsprechende Bewerbung die Stelle nicht, für welche er grundsätzlich auch geeignet sein muss, so kann er erfolgreich einen entsprechenden Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Für weitere Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, stehe ich Ihnen gerne in einem Beratungsgespräch, persönlich oder telefonisch, zur Verfügung. 

 

Jan Szymanski

Fachanwalt für Arbeitsrecht