News Rückzahlung Weihnachtsgeld

Keine Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Mit Urteil vom 06. August 2013 entschied das BAG, dass der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, Weiterbildungskosten zurückzuzahlen, wenn in der Rückzahlungsvereinbarung die Art und die Berechnungsgrundlage der gegebenenfalls zu erstattenden Kosten nicht genau und abschließend bezeichnet sind. Wenn ein Arbeitnehmer sich fachlich weiterbildet übernimmt der Betrieb häufig die hierfür entstehenden Kosten. Damit der Betrieb aus der Fortbildungsmaßnahme auch einen anschließenden Nutzen ziehen kann wird häufig vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kosten für die Weiterbildung zumindest anteilig an den Arbeitgeber zurückzahlen muss, wenn das Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerkündigung innerhalb von drei Jahren nach Beendigung der Weiterbildungsmaßnahme endet. Das BAG hat nunmehr die Arbeitnehmerrechte gestärkt, in dem es eine Rückzahlungsklausel für intransparent und damit unwirksam hielt, die die Art und Berechnungsgrundlage der gegebenenfalls zu erstattenden Kosten nicht angeben. Eine solche Klausel benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, da der Arbeitnehmer seine Rückzahlungsrisiko nicht ausreichend abschätzen kann. Erforderlich seien die Angabe der gesamten Forderung und der genauen und abschließenden Bezeichnung der einzelnen Positionen sowie die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen berechnet werden. Die in der dortigen Rückzahlungsklausel verwendete Formulierung "entstandene Aufwendungen für die Weiterbildung, einschließlich der Lohnfortzahlungskosten" entspricht diesen Anforderungen nicht. Beachtlich ist insofern, dass die wenigsten arbeitgeberseitig verwendeten Rückzahlungsvereinbarungen derart detailliert sind. Entspricht die verwendete Klausel den Anforderungen der Rechtsprechung des BAG nicht, so muss der Arbeitnehmer die Weiterbildungskosten auch nicht an den Arbeitgeber zurückzahlen, sofern er vor Ablauf der Bindungsfrist das Arbeitsverhältnis selbst kündigt. Für weitergehende Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht stehe ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch oder Telefonat zur Verfügung.