News Kindeswohl Umgangsrecht

Das Kindeswohl hat nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. April 2013 (Aktenzeichen -1 BvR 1119/13) bei Fragen des Umgangsrechts immer im Mittelpunkt zu stehen. Mit Eilbeschluss setzte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss eines Familiengerichts zum mehrtägigen Kindesumgang außer Kraft. Voraussetzung dafür ist die Abwehr schwerer Nachteile, die Verhinderung drohender Gewalt oder ein anderer wichtiger Grund der Eile gebietet.

Die getrennten Eltern hatten im Januar 2013 gerichtlich vereinbart, dass die beiden Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt vorläufig bei der Mutter haben und der Vater ein regelmäßiges Umgangsrecht an jedem zweiten Wochenende hat, dass nach seinem Umzug in eine größere Wohnung erweitert werden sollte. Aus beruflichen Gründen musste die Mutter im April 2013 für 9 Tage verreisen. Dadurch musste ein anhängiger Sorgerechtstermin verlegt werden. Der Vater, der mittlerweile in eine große Wohnung umgezogen war, beantragte beim Familiengericht, ihm im Wege der einstweiligen Anordnung das unbegleitete Umgangsrecht für die Dauer der Abwesenheit der Mutter einzuräumen. Das Familiengericht ordnete diesen Umgang an. Die Mutter legte hiergegen beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein und behauptete, dass der Vater sich noch nie so lange alleine um die Kinder gekümmert habe und mit der mehrtägigen Betreuung der Kinder überfordert sei. Die einstweilige Anordnung des Familiengerichts verletzte sie in ihrem grundgesetzlich geschützten Elternrecht.

Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde statt und unterband die Anordnung des Familiengerichts. In der Begründung heißt es, dass der mehrtägige Umgang des Vaters während der Ortsabwesenheit der Mutter eine Gefährdung des Kindeswohls bedeutet, weil für die Kinder keine ausreichende Zeit bliebe, sich auf diesen längeren Umgang beim Vater einzustellen, so dass das Elternrecht des Vaters hinter dem Elternrecht der Mutter zurück zu stehen habe, zumal die Kinder während der Abwesenheit der Mutter anderweitig betreut würden. Entscheidend sei grundsätzlich immer eine Betrachtung des Einzelfalles. Für weitere Fragen rund um das Thema Familienrecht stehe ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Stefan Alfsmann
Fachanwalt für Familienrecht
Rechtsanwalt Gelnhausen