Medizinrecht

Wir beraten und vertreten Sie rund um das Rechtsgebiet Medizinrecht durch einen Fachanwalt für Medizinrecht.

Zum Fachbereich des Medizinrechts gehören sämtliche Rechtsfragen, die sich einerseits für die Ärztinnen und Ärzte bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit stellen können, und die andererseits die Patienten und Patientinnen bei der Inanspruchnahme ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungen betreffen.

Dazu gehören die Rechtsverhältnisse zwischen Ärzteschaft und Patienten untereinander, insbesondere die Arzthaftung bzw. Anspruchstellung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler sowie Auseinandersetzungen um privatärztliche Rechnungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder die  Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung bei Chefarztbehandlung im Krankenhaus.

Häufig ergeben sich die letztgenannten Streitigkeiten erst aufgrund von Entscheidungen der privaten Krankenversicherungsunternehmen über die Kostenerstattung für bestimmte Behandlungsmaßnahmen. Auch dieser Bereich gehört zum Medizinrecht. Im weiteren Sinne fallen hierunter auch Auseinandersetzungen um Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung, der privaten Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung.

An der Schnittstelle zwischen Medizin- und Sozialrecht liegt das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit einigen Nebengesetzen, Verordnungen und Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts.

Es bestimmt zum einen, unter welchen Bedingungen welche Leistungen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können.

Zum anderen regelt es die Rechtsverhältnisse der Leistungserbringer – (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und -therapeutinnen – gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung (Fragen der Zulassung/ des Kassenarztsitzes, der Ermächtigung zur Leistungserbringung, der Honorarrückforderung, Wirtschaftlichkeitsprüfung usw.).

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält die Bestimmungen über die Pflegeversicherung. Am ehesten streitträchtig ist hier die Einstufung pflegebedürftiger Personen in einen der fünf Pflegegrade.

Schließlich sind als weitere Bereiche des Medizinrechts das Apothekenrecht, das ärztliche Berufsrecht (Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte) oder Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe (einschließlich Gestaltung von Praxisverträgen) zu nennen. 

Die künstliche Ernährung als Behandlungsfehler

Wird ein unheilbar kranker Patient, der nicht mehr in der Lage, mit seiner Umwelt zu kommunizieren, durch künstliche Ernährung weiter am Leben erhalten, kann darin im Einzelfall ein Behandlungsfehler zu sehen sein. So hat es das Oberlandesgericht München kürzlich entschieden (Urteil vom 21.12.2017 (Az. 1 U 454/17). Besonders problematisch sind in der juristischen Aufarbeitung die Fälle, in denen eine Patientenverfügung fehlt.

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In dem dort entschiedenen Fall war der Patient unheilbar krank und nicht mehr in der Lage, mit seiner Umwelt zu kommunizieren. Er konnte auf natürlichem Weg keine Nahrung mehr aufnehmen und wurde deswegen mittels einer PEG-Sonde künstlich ernährt. Damit ließ sich aber über die reine Lebenserhaltung hinaus kein weiteres Behandlungsziel mehr erreichen. Die behandelnden Ärzte ließen die künstliche Ernährung dennoch fast zwei Jahre lang weiter laufen.

Das Gericht sah zwar in der Fortsetzung der künstlichen Ernährung an sich keinen Behandlungsfehler. Die Ärzte wären aber verpflichtet gewesen, den Sohn des Patienten, der gleichzeitig auch dessen Betreuer war, über die medizinisch aussichtslose Lage zu informieren und zu besprechen, ob die lebenserhaltenden Maßnahmen fortgesetzt werden sollen. Das Unterbleiben dieser Information wurde vom Gericht als Behandlungsfehler gewertet.

Ein solcher Behandlungsfehler führt aber nicht von selbst zu einer Schadenersatzpflicht. Es stellt sich nämlich die Frage nach der Kausalität, d.h. wie sich der Sohn als Betreuer des Patienten entschieden hätte, wenn er die notwendige ärztliche Informationen bekommen hätte. Schadenersatz ergibt sich nur, wenn mit hoher Gewissheit festgestellt werden kann, dass sich der Sohn des Patienten in Kenntnis der notwendigen ärztlichen Information für einen Abbruch der Behandlung entschieden hätte. In erster Instanz sah das Landgericht München I (Urteil vom 18.01.2017 – 9 O 5246/14) die Beweislast bei dem Sohn des verstorbenen Patienten und wies die Klage ab, denn es blieb offen, wie sich der Sohn wohl bei richtiger und vollständiger Information entschieden hätte. Insbesondere hatte der Patient leider keine Patientenverfügung niedergelegt.

Das OLG München bestätigte das landgerichtliche Urteil im Wesentlichen, beurteilte aber die Frage der Beweislastverteilung anders, nämlich zugunsten des Sohnes des Patienten, und verurteilte daher den Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 40.000 Euro.

Fazit: Eine ausnahmslose Pflicht für Ärzte, das Leben eines Menschen um jeden Preis zu erhalten, gibt es nicht, denn das Selbstbestimmungsrecht des Patienten kann dem in bestimmten Fällen – namentlich bei unheilbarer Krankheit – entgegen stehen. Probleme werden sich immer ergeben, wenn sich der Patient nicht mehr äußern kann. Dem kann mit einer ausführlich formulierten Patientenverfügung begegnet werden.

Gerne stehe ich Ihnen in einem ausführlichen Beratungsgespräch rund um das Thema Medizinrecht zur Verfügung.

Jens Grotefend
Fachanwalt für Medizinrecht

Themen: Behandlungsfehler, Medizinrecht, Patientenverfügung
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Die Aufklärung im Arzthaftungsrecht

Nach der in Deutschland gegebenen Rechtslage ist auch die ordnungsgemäß durchgeführte ärztliche Heilbehandlung grundsätzlich eine Körperverletzung, die nur gerechtfertigt ist, wenn der Patient bzw. die Patientin in die Behandlung eingewilligt hat.

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Ohne wirksame Einwilligungserklärung bleibt die ärztliche Behandlung rechtswidrig und kann Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz (Verdienstausfall, Heilbehandlungskosten, Mehraufwand der Haushaltsführung usw.) auslösen.

Von zentraler Bedeutung ist daher im Arzthaftungsrecht die Aufklärung der Patienten über die Risiken des geplanten Eingriffs, denn Voraussetzung für eine wirksame Einwilligungserklärung ist, dass die Patienten ausreichend über die gesundheitlichen Risiken, die im Zusammenhang mit der geplanten Behandlung stehen, informiert sind, denn nur dann sind sie sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst. Eine Einwilligungserklärung ohne eine ausreichende Risikoaufklärung ist unwirksam.

Zur Risikoaufklärung gehört unabdingbar ein persönliches Gespräch zwischen Patient und einem approbierten Arzt oder Ärztin. Es genügt z.B. nicht, wenn der Patient/ die Patientin nur einen Merkzettel ausgehändigt erhält mit dem Hinweis, er/sie möge sich dies bitte zu Hause durchlesen. Die Aufklärung muss außerdem vollständig sein, d.h. es müssen alle Risiken angesprochen werden, die dem geplanten Eingriff typischerweise anhaften und die sich auch bei sorgfältigem ärztlichen Vorgehen nicht sicher vermeiden lassen. Bei der Risikoaufklärung sind einige weitere Dinge zu beachten – so liegen zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu diesem Thema vor, z.B.:

- Zeitpunkt der Aufklärung:

Das Aufklärungsgespräch muss rechtzeitig vor dem geplanten Eingriff stattfinden (Faustregel bei stationärem Eingriff: mindestens ein Tag vorher). Andererseits darf die Aufklärung auch nicht zu lange zurück liegen, vgl. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 15.11.2016 – 4 U 507/16: Die Zeitspanne von 6 Monaten zwischen einem „Orientierungsgespräch“ und der Operation wurde als zu lange beurteilt. Besonderheiten gelten aber für Schönheitsoperationen: Beim kosmetischen Eingriff ohne medizinische Notwendigkeit muss das Aufklärungsgespräch nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 11.10.2005 – 8 U 47/04 bereits bei der Vereinbarung des Operationstermins stattfinden; die Aufklärung am Abend vor der Operation wurde als zu spät beurteilt.

- Inhalt der Aufklärung:

Ist bei der Planung der Operation nicht sicher vorherzusagen, ob die Operation evtl. ausgeweitet werden muss, ist der Patient vorher darüber aufzuklären, vgl. OLG Köln, Urteil vom 11.01.2017 – 5 U 46/16: Während einer Operation zum Wechsel einer Kniegelenks-Prothese stellte sich heraus, dass zusätzlich die Kniescheibe entfernt werden musste, was auch geschah. Die Patientin hatte aber nur in den Wechsel der Knieprothese eingewilligt, zu der Entfernung der Kniescheibe war sie vorher nicht gefragt worden. Die Operation hätte abgebrochen werden müssen, um die Patientin auch dazu zu befragen, so dass sich die Ärzte entschieden, die OP fortzusetzen und die Kniescheibe zu entfernen. Das Oberlandesgericht hielt die Aufklärung für unwirksam, weil die Ärzte anhand des Krankheitsbildes der Patientin bereits vor der Operation die Möglichkeit hätten in Betracht ziehen müssen, dass auch die Kniescheibe geschädigt war und möglichweise entfernt werden müsste.

- Inhalt der Aufklärung bei Schönheitsoperationen:

Die Aufklärung über die Risiken einer reinen Schönheitsoperation ohne medizinische Notwendigkeit muss „schonungslos“ und drastisch sein, z.B. das OLG Koblenz im Urteil vom 29.10.2014 – 5 U 732/14 im Falle einer LASIK-Operation. Hier hätte die Gefahr der Erblindung nicht nur am Rande erwähnt, sondern deutlich in den Vordergrund gestellt werden müssen. Das OLG Hamm urteilte über die Aufklärung bei einer OP zur Brustvergrößerung (Urteil vom 29.03.2006 – 3 U 263/05), dass die Patientin den ausdrücklichen Hinweis auf möglicherweise lebenslange Dehnungsschmerzen der Brustmuskulatur bereits bei jeder alltäglichen Armbewegung hätte erhalten müssen.

Für weitere Fragen rund um das Medizinrecht stehen wir Ihnen gerne in einem persönlichen Beratungsgespräch zur Verfügung.

Rechtsanwalt Grotefend
Szymanski und Kollegen Rechtsanwälte

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Themen: Arzthaftungsrecht, Aufklärung, Medizinrecht, Schmerzensgeld, Behandlung, Arzt 

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Dekubitus – immer ein Behandlungsfehler ?

Dekubitus, d.h. Druckgeschwüre, sind bei bettlägerigen Patienten eine gefürchtete Komplikation. Es ist einerseits bekannt, dass bestimmte Faktoren die Entstehung eines Dekubitus begünstigen, und andererseits, dass bestimmte Prophylaxemaßnahmen das Dekubitusrisiko deutlich reduzieren.

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fordert, dass bei besonders gefährdeten Patientinnen und Patienten alles Notwendige getan wird, um das Dekubitusrisiko so gering wie möglich zu halten. Das beginnt bereits bei der Patientenaufnahme zur stationären Behandlung damit, dass eine Einschätzung des Dekubitusrisikos stattfinden muss. Diese Einschätzung darf nach der Rechtsprechung nicht dem Pflegepersonal überlassen werden (so geschieht es aber in der Praxis häufig), sondern muss von einem Arzt/ einer Ärztin getroffen werden. Auf Basis der Risikoeinschätzung ist dann ärztlich anzuordnen, welche Maßnahmen zur Dekubitusprophylaxe ergriffen werden sollen. Die Risikobewertung und die darauf beruhenden Anordnungen sind in den Krankenunterlagen zu dokumentieren (BGH, Urteil v. 18.03.1986 – VI ZR 215/84 ).

Sind eine solche Risikobewertung und / oder ärztliche Anordnungen zur Dekubitusprophylaxe nicht dokumentiert, gilt dies als unterblieben, vgl. § 630h Abs.3 BGB. Dann beginnt eine Kette rechtlicher Schlüsse: Sind die Risikobewertung und / oder die ärztlichen Anordnungen unterblieben, kann im gerichtlichen Verfahren unterstellt werden, dass auch die medizinisch gebotenen Maßnahmen zur Dekubitusprophylaxe unterblieben sind. Darin wäre zweifellos ein Behandlungsfehler zu sehen. Wenn man darin einen groben Behandlungsfehler sieht (so z.B. OLG Oldenburg, Urteil v. 14.10.1999 – 1 U 121/98), könnte dann weiter zugunsten des Patienten unterstellt werden, dass die Entstehung des Dekubitus auf der unterbliebenen Dekubitusprophylaxe beruht, vgl. § 630h Abs.5 S.1 BGB. Die Beweislast trifft dann den Krankenhausträger, der zur Verteidigung gegen die Klage beweisen müsste, dass trotz fehlender Dokumentation eben doch alles Erforderliche zur Dekubitus-Risikobewertung und -prophylaxe getan wurde oder dass der Dekubitus auch bei ordnungsgemäßer Prophylaxe entstanden wäre. Ein solcher Gegenbeweis kann in der Praxis oft nicht geführt werden.

Bei weiteren Fragen rund um das Medizinrecht vereinbaren sie einfach einen Ihnen angenehmen Besprechungstermin.

Szymanski Rechtsanwälte
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Themen: Druckgeschwüre, Behandlungsfehler, Arzthaftung, Dekubitus, Medizinrecht

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Verjährung von Arzthaftungsansprüchen

Auch Ansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers unterliegen der Verjährung. Die Ansprüche des Patienten gegen seinen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers verjähren binnen drei Jahren.

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Der Fristlauf beginnt – verkürzt ausgedrückt – mit dem Schluss des Jahres, in dem der Patient von den relevanten Tatsachen (d.h. dem Vorliegen eines Fehlers) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, vgl. § 199 Abs.1 Nr.2 BGB.

Die Verjährungsfrist wird nicht nur durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gehemmt, sondern u.a. auch durch die Aufnahme von Verhandlungen über den Anspruch, § 203 BGB. „Verhandlung“ in diesem Sinne kann auch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Gutachterkommission der zuständigen Landesärztekammer sein. Dieses Schlichtungsverfahren beginnt auf Antrag des Patienten, setzt aber grundsätzlich voraus, dass sich der in Anspruch genommene Arzt an dem Verfahren beteiligt.

Es kommt vor, dass der Arzt – vielleicht auf Anweisung seines Versicherers – der Durchführung des Schlichtungsverfahrens widerspricht. Verjährungsrechtlich problematisch ist dies, weil der in § 203 BGB verwendete Begriff der „Verhandlung“ vom Wortsinn her einen einvernehmlichen Austausch über die Sache voraussetzt, den der Arzt in diesem Falle gerade verweigert. Der Bundesgerichtshof hatte über diese Rechtsfrage Anfang dieses Jahres zu entscheiden und geurteilt, dass die Verjährung bereits mit dem Antrag des Patienten auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gehemmt wird, und zwar unabhängig davon, ob der Arzt der Durchführung zustimmt. Der BGH verweist darauf, dass bei der Inanspruchnahme branchengebundener Gütestellen eine Einvernehmlichkeit unwiderleglich vermutet wird, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.17 – VI ZR 239/15.

Für weitere Fragen rund um das Medizinrecht stehen wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Jens Grotefend
Fachanwalt für Medizinrecht

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Thema: Medizinrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Verjährung

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Kosten für ärztliches Gutachen sind zu ersetzen

Die Kosten für ein außergerichtliches medizinisches Gutachten zum Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers ist rechtlich Teil des Schadenersatzanspruchs des Patienten.

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Die Erstattung erfolgt – wenn der Haftpflichtversicherer des Arztes die Haftung nicht anerkennt – nach entsprechendem Urteil im gerichtlichen Prozess. Erweist sich in dem Prozess aber nur ein Teil der vom Patienten angeführten Behandlungsfehler als berechtigt, sind die Kosten für das vorgerichtlich eingeholte Gutachten nur zum Teil zu ersetzen. Die Schätzung des erstattungsfähigen Anteils liegt im Ermessen des Gerichts, vgl. OLG München, Urteil vom 15.02.2017 – 3 U 2991/16.

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Jens Grotefend
Fachanwalt für Medizinrecht

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Thema: Gutachterkosten, Medizinrecht 

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Die Haftung des erstbehandelnden Arzt für weitere Fehler

Der erstbehandelnde Arzt haftet auch für grobe Fehler seines nachbehandelnden Kollegen.

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Ist eine Operation fehlerhaft verlaufen und muss deswegen eine zweite Operation stattfinden, haftet der Erstoperateur auch für etwaige Fehler seines Kollegen, der die zweite Operation durchgeführt hat, denn zwischen dem ursprünglichen Eingriff und der Nachoperation besteht juristisch ein sogenannter Zurechnungszusammenhang. Dieser Zurechnungszusammenhang wird grundsätzlich auch dann nicht unterbrochen, wenn der Fehler des nachbehandelnden Arztes als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren ist, vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.16 – I-26 U 37/14.

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Jens Grotefend
Fachanwalt für Medizinrecht

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Thema: Medizinrecht, Behandlungsfehler, Arzt

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