Medizinrecht

Ab Oktober beraten und vertreten wir Sie rund um das Rechtsgebiet Medizinrecht durch einen Fachanwalt für Medizinrecht. Termine für ein Beratungsgespräch können Sie ab Mitte September über unser Sekretariat unter der Rufnummer 06051.82.888.88 vereinbaren.

Zum Fachbereich des Medizinrechts gehören sämtliche Rechtsfragen, die sich einerseits für die Ärztinnen und Ärzte bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit stellen können, und die andererseits die Patienten und Patientinnen bei der Inanspruchnahme ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungen betreffen.

Dazu gehören die Rechtsverhältnisse zwischen Ärzteschaft und Patienten untereinander, insbesondere die Arzthaftung bzw. Anspruchstellung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler sowie Auseinandersetzungen um privatärztliche Rechnungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder die  Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung bei Chefarztbehandlung im Krankenhaus.

Häufig ergeben sich die letztgenannten Streitigkeiten erst aufgrund von Entscheidungen der privaten Krankenversicherungsunternehmen über die Kostenerstattung für bestimmte Behandlungsmaßnahmen. Auch dieser Bereich gehört zum Medizinrecht. Im weiteren Sinne fallen hierunter auch Auseinandersetzungen um Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung, der privaten Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung.

An der Schnittstelle zwischen Medizin- und Sozialrecht liegt das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit einigen Nebengesetzen, Verordnungen und Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts.

Es bestimmt zum einen, unter welchen Bedingungen welche Leistungen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können.

Zum anderen regelt es die Rechtsverhältnisse der Leistungserbringer – (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und -therapeutinnen – gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung (Fragen der Zulassung/ des Kassenarztsitzes, der Ermächtigung zur Leistungserbringung, der Honorarrückforderung, Wirtschaftlichkeitsprüfung usw.).

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält die Bestimmungen über die Pflegeversicherung. Am ehesten streitträchtig ist hier die Einstufung pflegebedürftiger Personen in einen der fünf Pflegegrade.

Schließlich sind als weitere Bereiche des Medizinrechts das Apothekenrecht, das ärztliche Berufsrecht (Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte) oder Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe (einschließlich Gestaltung von Praxisverträgen) zu nennen. 

Dekubitus – immer ein Behandlungsfehler ?

Dekubitus, d.h. Druckgeschwüre, sind bei bettlägerigen Patienten eine gefürchtete Komplikation. Es ist einerseits bekannt, dass bestimmte Faktoren die Entstehung eines Dekubitus begünstigen, und andererseits, dass bestimmte Prophylaxemaßnahmen das Dekubitusrisiko deutlich reduzieren.

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fordert, dass bei besonders gefährdeten Patientinnen und Patienten alles Notwendige getan wird, um das Dekubitusrisiko so gering wie möglich zu halten. Das beginnt bereits bei der Patientenaufnahme zur stationären Behandlung damit, dass eine Einschätzung des Dekubitusrisikos stattfinden muss. Diese Einschätzung darf nach der Rechtsprechung nicht dem Pflegepersonal überlassen werden (so geschieht es aber in der Praxis häufig), sondern muss von einem Arzt/ einer Ärztin getroffen werden. Auf Basis der Risikoeinschätzung ist dann ärztlich anzuordnen, welche Maßnahmen zur Dekubitusprophylaxe ergriffen werden sollen. Die Risikobewertung und die darauf beruhenden Anordnungen sind in den Krankenunterlagen zu dokumentieren (BGH, Urteil v. 18.03.1986 – VI ZR 215/84 ).

Sind eine solche Risikobewertung und / oder ärztliche Anordnungen zur Dekubitusprophylaxe nicht dokumentiert, gilt dies als unterblieben, vgl. § 630h Abs.3 BGB. Dann beginnt eine Kette rechtlicher Schlüsse: Sind die Risikobewertung und / oder die ärztlichen Anordnungen unterblieben, kann im gerichtlichen Verfahren unterstellt werden, dass auch die medizinisch gebotenen Maßnahmen zur Dekubitusprophylaxe unterblieben sind. Darin wäre zweifellos ein Behandlungsfehler zu sehen. Wenn man darin einen groben Behandlungsfehler sieht (so z.B. OLG Oldenburg, Urteil v. 14.10.1999 – 1 U 121/98), könnte dann weiter zugunsten des Patienten unterstellt werden, dass die Entstehung des Dekubitus auf der unterbliebenen Dekubitusprophylaxe beruht, vgl. § 630h Abs.5 S.1 BGB. Die Beweislast trifft dann den Krankenhausträger, der zur Verteidigung gegen die Klage beweisen müsste, dass trotz fehlender Dokumentation eben doch alles Erforderliche zur Dekubitus-Risikobewertung und -prophylaxe getan wurde oder dass der Dekubitus auch bei ordnungsgemäßer Prophylaxe entstanden wäre. Ein solcher Gegenbeweis kann in der Praxis oft nicht geführt werden.

Bei weiteren Fragen rund um das Medizinrecht vereinbaren sie einfach einen Ihnen angenehmen Besprechungstermin.

Szymanski Rechtsanwälte
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Themen: Druckgeschwüre, Behandlungsfehler, Arzthaftung, Dekubitus, Medizinrecht

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