Medizinrecht

Ab Oktober beraten und vertreten wir Sie rund um das Rechtsgebiet Medizinrecht durch einen Fachanwalt für Medizinrecht. Termine für ein Beratungsgespräch können Sie ab Mitte September über unser Sekretariat unter der Rufnummer 06051.82.888.88 vereinbaren.

Zum Fachbereich des Medizinrechts gehören sämtliche Rechtsfragen, die sich einerseits für die Ärztinnen und Ärzte bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit stellen können, und die andererseits die Patienten und Patientinnen bei der Inanspruchnahme ärztlicher oder zahnärztlicher Leistungen betreffen.

Dazu gehören die Rechtsverhältnisse zwischen Ärzteschaft und Patienten untereinander, insbesondere die Arzthaftung bzw. Anspruchstellung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler sowie Auseinandersetzungen um privatärztliche Rechnungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) oder die  Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung bei Chefarztbehandlung im Krankenhaus.

Häufig ergeben sich die letztgenannten Streitigkeiten erst aufgrund von Entscheidungen der privaten Krankenversicherungsunternehmen über die Kostenerstattung für bestimmte Behandlungsmaßnahmen. Auch dieser Bereich gehört zum Medizinrecht. Im weiteren Sinne fallen hierunter auch Auseinandersetzungen um Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung, der privaten Unfallversicherung und der Berufsunfähigkeitsversicherung.

An der Schnittstelle zwischen Medizin- und Sozialrecht liegt das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) mit einigen Nebengesetzen, Verordnungen und Grundsatzentscheidungen des Bundessozialgerichts.

Es bestimmt zum einen, unter welchen Bedingungen welche Leistungen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen werden können.

Zum anderen regelt es die Rechtsverhältnisse der Leistungserbringer – (Zahn-) Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und -therapeutinnen – gegenüber der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung (Fragen der Zulassung/ des Kassenarztsitzes, der Ermächtigung zur Leistungserbringung, der Honorarrückforderung, Wirtschaftlichkeitsprüfung usw.).

Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) enthält die Bestimmungen über die Pflegeversicherung. Am ehesten streitträchtig ist hier die Einstufung pflegebedürftiger Personen in einen der fünf Pflegegrade.

Schließlich sind als weitere Bereiche des Medizinrechts das Apothekenrecht, das ärztliche Berufsrecht (Berufsordnung der Ärztinnen und Ärzte) oder Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe (einschließlich Gestaltung von Praxisverträgen) zu nennen. 

Dekubitus – immer ein Behandlungsfehler ?

Dekubitus, d.h. Druckgeschwüre, sind bei bettlägerigen Patienten eine gefürchtete Komplikation. Es ist einerseits bekannt, dass bestimmte Faktoren die Entstehung eines Dekubitus begünstigen, und andererseits, dass bestimmte Prophylaxemaßnahmen das Dekubitusrisiko deutlich reduzieren.

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Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fordert, dass bei besonders gefährdeten Patientinnen und Patienten alles Notwendige getan wird, um das Dekubitusrisiko so gering wie möglich zu halten. Das beginnt bereits bei der Patientenaufnahme zur stationären Behandlung damit, dass eine Einschätzung des Dekubitusrisikos stattfinden muss. Diese Einschätzung darf nach der Rechtsprechung nicht dem Pflegepersonal überlassen werden (so geschieht es aber in der Praxis häufig), sondern muss von einem Arzt/ einer Ärztin getroffen werden. Auf Basis der Risikoeinschätzung ist dann ärztlich anzuordnen, welche Maßnahmen zur Dekubitusprophylaxe ergriffen werden sollen. Die Risikobewertung und die darauf beruhenden Anordnungen sind in den Krankenunterlagen zu dokumentieren (BGH, Urteil v. 18.03.1986 – VI ZR 215/84 ).

Sind eine solche Risikobewertung und / oder ärztliche Anordnungen zur Dekubitusprophylaxe nicht dokumentiert, gilt dies als unterblieben, vgl. § 630h Abs.3 BGB. Dann beginnt eine Kette rechtlicher Schlüsse: Sind die Risikobewertung und / oder die ärztlichen Anordnungen unterblieben, kann im gerichtlichen Verfahren unterstellt werden, dass auch die medizinisch gebotenen Maßnahmen zur Dekubitusprophylaxe unterblieben sind. Darin wäre zweifellos ein Behandlungsfehler zu sehen. Wenn man darin einen groben Behandlungsfehler sieht (so z.B. OLG Oldenburg, Urteil v. 14.10.1999 – 1 U 121/98), könnte dann weiter zugunsten des Patienten unterstellt werden, dass die Entstehung des Dekubitus auf der unterbliebenen Dekubitusprophylaxe beruht, vgl. § 630h Abs.5 S.1 BGB. Die Beweislast trifft dann den Krankenhausträger, der zur Verteidigung gegen die Klage beweisen müsste, dass trotz fehlender Dokumentation eben doch alles Erforderliche zur Dekubitus-Risikobewertung und -prophylaxe getan wurde oder dass der Dekubitus auch bei ordnungsgemäßer Prophylaxe entstanden wäre. Ein solcher Gegenbeweis kann in der Praxis oft nicht geführt werden.

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Szymanski Rechtsanwälte
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Themen: Druckgeschwüre, Behandlungsfehler, Arzthaftung, Dekubitus, Medizinrecht

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Verjährung von Arzthaftungsansprüchen

Auch Ansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt aufgrund eines Behandlungsfehlers unterliegen der Verjährung. Die Ansprüche des Patienten gegen seinen Arzt wegen eines Behandlungsfehlers verjähren binnen drei Jahren.

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Der Fristlauf beginnt – verkürzt ausgedrückt – mit dem Schluss des Jahres, in dem der Patient von den relevanten Tatsachen (d.h. dem Vorliegen eines Fehlers) Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, vgl. § 199 Abs.1 Nr.2 BGB.

Die Verjährungsfrist wird nicht nur durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gehemmt, sondern u.a. auch durch die Aufnahme von Verhandlungen über den Anspruch, § 203 BGB. „Verhandlung“ in diesem Sinne kann auch die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der Gutachterkommission der zuständigen Landesärztekammer sein. Dieses Schlichtungsverfahren beginnt auf Antrag des Patienten, setzt aber grundsätzlich voraus, dass sich der in Anspruch genommene Arzt an dem Verfahren beteiligt.

Es kommt vor, dass der Arzt – vielleicht auf Anweisung seines Versicherers – der Durchführung des Schlichtungsverfahrens widerspricht. Verjährungsrechtlich problematisch ist dies, weil der in § 203 BGB verwendete Begriff der „Verhandlung“ vom Wortsinn her einen einvernehmlichen Austausch über die Sache voraussetzt, den der Arzt in diesem Falle gerade verweigert. Der Bundesgerichtshof hatte über diese Rechtsfrage Anfang dieses Jahres zu entscheiden und geurteilt, dass die Verjährung bereits mit dem Antrag des Patienten auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gehemmt wird, und zwar unabhängig davon, ob der Arzt der Durchführung zustimmt. Der BGH verweist darauf, dass bei der Inanspruchnahme branchengebundener Gütestellen eine Einvernehmlichkeit unwiderleglich vermutet wird, vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.17 – VI ZR 239/15.

Für weitere Fragen rund um das Medizinrecht stehen wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Jens Grotefend
Fachanwalt für Medizinrecht

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Thema: Medizinrecht, Arzthaftung, Behandlungsfehler, Verjährung

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Kosten für ärztliches Gutachen sind zu ersetzen

Die Kosten für ein außergerichtliches medizinisches Gutachten zum Nachweis eines ärztlichen Behandlungsfehlers ist rechtlich Teil des Schadenersatzanspruchs des Patienten.

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Die Erstattung erfolgt – wenn der Haftpflichtversicherer des Arztes die Haftung nicht anerkennt – nach entsprechendem Urteil im gerichtlichen Prozess. Erweist sich in dem Prozess aber nur ein Teil der vom Patienten angeführten Behandlungsfehler als berechtigt, sind die Kosten für das vorgerichtlich eingeholte Gutachten nur zum Teil zu ersetzen. Die Schätzung des erstattungsfähigen Anteils liegt im Ermessen des Gerichts, vgl. OLG München, Urteil vom 15.02.2017 – 3 U 2991/16.

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Jens Grotefend
Fachanwalt für Medizinrecht

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Thema: Gutachterkosten, Medizinrecht 

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Die Haftung des erstbehandelnden Arzt für weitere Fehler

Der erstbehandelnde Arzt haftet auch für grobe Fehler seines nachbehandelnden Kollegen.

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Ist eine Operation fehlerhaft verlaufen und muss deswegen eine zweite Operation stattfinden, haftet der Erstoperateur auch für etwaige Fehler seines Kollegen, der die zweite Operation durchgeführt hat, denn zwischen dem ursprünglichen Eingriff und der Nachoperation besteht juristisch ein sogenannter Zurechnungszusammenhang. Dieser Zurechnungszusammenhang wird grundsätzlich auch dann nicht unterbrochen, wenn der Fehler des nachbehandelnden Arztes als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren ist, vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.11.16 – I-26 U 37/14.

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Jens Grotefend
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Thema: Medizinrecht, Behandlungsfehler, Arzt

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