Geblitzt - Bußgeldbescheid - Fahrverbot - Einspruch

Wir vertreten unsere Mandanten bundesweit. Sie schicken uns einfach den Anhörungsbogen oder den Bußgeldbescheid und teilen uns Ihre Kontaktdaten auf dem Aufnahmebogen oder per email mit - einen Termin für eine Besprechung müssen Sie nicht vereinbaren. Sollten wir noch Fragen haben melden wir uns bei Ihnen.

Nach Eingang der Unterlagen bestellen wir uns für Sie bei der Behörde und leiten die notwendigen Maßnahmen ein (Einspruch - Mitteilung der Aussageverweigerung etc). Über das Ergebnis unterrichten wir Sie schriftlich. Selbstverständlich stehen wir Ihnen aber während des gesamten Verfahrens gerne in einem Telefonat oder persönlichen Gespräch zur Verfügung. 

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Grundsätzlich wird nach ständiger Rechtsprechung bei Einsatz des Messgerätes PoliScan Speed von einem so genannten standardisierten Messverfahren gesprochen. Ein solch standardisiertes Messverfahren unterliegt nur eingeschränkter Überprüfung durch das erkennende Gericht, da allgemein angenommen wird, dass bei einem solchen Verfahren der Ablauf so festgelegt ist, dass unter gleichen Bedingungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Entsprechende Messgeräte sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. Die Zulassung wirkt wie ein vorweggenommenes Sachverständigengutachten, da die PTB erklärt, dass bei dem zugelassenen Gerät ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren vorliegt, „bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind.“ (Ständige Rechtsprechung) Eine nähere Überprüfung soll nur geboten sein, wenn im konkreten Fall Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vorliegen.

Folgt man nun den Ausführungen des AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016, Az. 21 OWi 509 Js 35740/15, so liegt bei dem Messgerät PoliScan Speed kein standardisiertes Messverfahren vor:

„Das Messgerät entspricht nicht der Bauartzulassung in wesentlichen Teilen, nämlich der Messwertermittlung.“

Dies führt letztlich dazu, dass bei jeder einzelnen Messung zu prüfen ist, ob bei der konkreten Messwertbildung die Bedingungen der Bauartzulassung eingehalten wurden.

Sie wurden mit einem solchen Messgerät PoliScan Speed geblitzt? Wenden Sie sich an uns. Wir überprüfen für Sie die Ordnungsgemäßheit der Messung.

Julia Habelt
Rechtsanwältin
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Die Probezeit beträgt derzeit zwei Jahre, Zeiten der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Beschlagnahme werden nicht eingerechnet.

Wenn der Fahranfänger innerhalb der Probezeit einen schweren oder zwei weniger schwere Verstöße begeht, gilt die Probezeit als nicht bestanden. Zu den schweren Verstößen zählen Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h. Sofern Sie noch innerhalb der Probezeit sind und geblitzt wurden, wird die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Messung von mehr als 20 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit oder bei zwei weniger schweren Verstößen Ihnen die Teilnahme an einem Aufbauseminar auferlegen. Werden Sie nach der Teilnahme an diesem Seminar nochmals mit mehr als 20 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit geblitzt oder kommt es erneut zu zwei weniger schweren Verstößen, werden Sie verwarnt und es wird die Teilnahme an einer (recht kostenintensiven) verkehrspsychologischen Beratung angeordnet. Kommt es nach dieser Maßnahme wieder zu einem schweren Verstoß (mehr als 20 km/h) oder zwei weniger schweren Verstößen, wird der Führerschein entzogen und die Wiedererteilung von der Vorlage eines positiven MPU - Gutachtens abhängig gemacht.

Wird die Probezeit nicht bestanden, so verlängert sich diese neben den beschriebenen Maßnahmen um weitere zwei Jahre.

Innerhalb der Probezeit gilt das Tattagprinzip. Es kommt also nicht darauf an, wann Sie den Anhörungsbogen oder den Bußgeldbescheid erhalten, sondern ob Sie im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung noch innerhalb der Probezeit waren.  

Die Fahrerlaubnisbehörde unterliegt einer Bindungswirkung zur rechtskräftigen Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Wenn also der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, z.B. weil kein Einspruch eingelegt wurde, und ordnet die Führerscheinstelle die Teilnahme an einem Seminar an, können Sie sich hiergegen nicht mehr mit der Begründung wehren, Sie seien gar nicht der Fahrzeugführer gewesen oder die Messung sei falsch. Die Verteidigung muss bereits im Ordungswidrigkeitenverfahren mit Erhalt des Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen beginnen, um die Maßnahme der Führerscheinstelle zu verhindern.  

Die vollständige Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung ist also gerade für Verkehrsteilnehmer innerhalb der Probezeit sehr wichtig. Die Rechtsschutzversicherung der Eltern übernimmt in der Regel auch die Kosten der anwaltlichen Vertretung, sofern eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen wurde, Sie noch bei den Eltern wohnen und noch in Ausbildung (Schule, Studium oder Lehre) sind.
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Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid den Betroffenen zugestellt werden, haben wir für Sie die in Gelnhausen und Umgebung zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung am häufigsten eingesetzten Messgeräte beschrieben:

ESO 3.0

Poliscan Speed

LEIVTEC XV3

Sprechen Sie uns an, wir helfen Ihnen rund um das Thema Bußgeldbescheid, Einspruch und Fahrverbot gerne.
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Ziel unserer Verteidigung durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ist es, nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Bußgeldverfahren, z.B. wegen überhöhter Geschwindigkeit, gegen Sie zur Einstellung zu bringen bzw. durch Verhandlungen mit Verwaltungsbehörde oder Gericht ein für Sie akzeptables Strafmaß hinsichtlich Bußgeld oder Fahrverbot zu erwirken.

Das Strafmaß nach der Bußgeldkatalogverordnung ist lediglich dann zwingend, wenn ein so genanntes standardisiertes Messverfahren angenommen werden kann. Finden wir Fehler im Messverfahren oder können wir durch gezielte Befragung des Messpersonals belegen, dass nicht nach den Vorgaben des Herstellers des Messgeräts vorgegangen wurde, stehen die Chancen für einen Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens gut. Wir überprüfen das Messverfahren auf Mess- oder Verfahrensfehler. Überprüft wird, ob das Gerät im Zeitpunkt der Messung geeicht war, den Eichschein lassen wir vorlegen. Weiterhin wird geprüft, ob der die Messung vornehmende Beamte auch an dem Gerät geschult war, wir fordern sowohl den  Ausbildungsnachweis des Mess- als auch den des Auswertebeamten an und prüfen nach Vorlage des Messprotokolls, ob die Geschwindigkeitsmessung mit der jeweiligen Landesrichtlinie zur Geschwindigkeitsmessung (Hessen: "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden") vereinbar ist. Weiterhin werden Beweisfoto einschließlich etwaiger Einblendungen wie Messrahmen sowie Datensätze ausgewertet. Sofern sich Ansatzpunkte bieten, geben wir die amtliche Ermittlungsakte an einen öffentlich bestellt und vereidigten Sachverständigen weiter. Dieser überprüft aus technischer Sicht das Messverfahren auf etwaige Messfehler. Wir greifen bei der Verteidigung aktuelle Probleme der jeweiligen Messverfahren, z.B. hinsichtlich der Eichfähigkeit des Systems Police-Pilot, der Verwendung eines so genannten Zeichengenerators (JVC-Piller) oder aber die verwendete Software 1.5.3 bis 1.5.5 bei Poliscan speed auf. Durch regelmäßige Fortbildungen in diesem Bereich sind die angewendeten Messverfahren (eso ES 3.0, Multanova VR 6F, Speedmaster DS 2, Traffiphot-S, Truvello M4, esomat 2000, LaserPatrol, LAVEG Laserfernglas, Leictec XV 2, Leivtec XV3, Riegel FG 21P, ProViDa, Police-Pilot, VASCAR 5000D) den bei uns in diesem Bereich tätigen Rechtsanwälten gut bekannt. Sie sind damit in der Lage, etwaige Fehler schnell zu erkennen und die Verteidigung nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid effektiv zu gestalten, auch gegen ein Fahrverbot.

Jan Szymanski
Fachanwalt für Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

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Der erforderliche Sicherheitsabstand wird nach der Bußgeldkatalogverordnung mit dem halben Tachowert der gefahrenen Geschwindigkeit ermittelt.

Beträgt der Abstand zum Vordermann / dem Vorausfahrenden bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h weniger als 3/10 des halben Tachowertes droht ein Fahrverbot von einem Monat. 

Der Abstand zum Vorausfahrenden darf auch nicht nur vorübergehend unterschritten sein. Um zu überprüfen, ob die Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend ist, muss unbedingt die aufgezeichnete Fahrt über eine längere Distanz, bei höheren Geschwindigkeiten in der Regel von mindestens 250 Metern, ausgewertet werden. Das Bild auf dem Anhörungsbogen oder das Beweisbild in der Ermittlungsakte stellt lediglich eine Momentaufnahme dar, sie zeigt nicht die Situation im Verkehr kurz vor der Aufnahme. Wir werten dagegen die gesamte Videoaufzeichnung aus. Hierbei kam es schon oft vor, dass die vermeintliche Abstandsunterschreitung durch ein von rechts auf die linke Fahrspur ausscherendes Fahrzeug verursacht wurde.

Selbstverständlich muss das Messgerät gültig geeicht sein, der Eichschein sollte sich in der Ermittlungsakte befinden. Ebenso ist zu prüfen, ob das Messpersonal an dem jeweils eingesetzten Gerät zur Messung der Abstandsunterschreitung an dem Gerät geschult wurde, der Schulungsnachweis sollte ebenfalls vorgelegt werden.

Insgesamt gibt es bei dem Tatvorwurf der Abstandsunterschreitung einige Fehlerquellen, die, bei entsprechender Verteidigung, nicht selten zur Einstellung des Verfahrens oder zumindest zu einem geringeren Strafmaß führen.

Jan Szymanski
Fachanwalt Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt

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Dieser werde die Schuld auch auf sich nehmen und gegenüber der Behörde einräumen, er sei gefahren.
Von einer solchen Vorgehensweise kann ich nur dringend abraten. Das OLG Stuttgart kam mit Entscheidung (Urteil vom 23 Juli 2015 – 2 Ss 94/15) zu dem Ergebnis, dass dies den Straftatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt und, sofern der Bezichtigte in Abstimmung gleichfalls äußert, er sei gefahren, sich diese Person der Beihilfe strafbar macht. Strafbar mache sich, wer gegenüber einer zuständigen Behörde Behauptungen aufstellt, die grundsätzlich geeignet sind, einen strafrechtliches Verfahren gegen den behaupteten Täter zu eröffnen. Wer bei diesem Verhalten mitwirkt, indem er behauptet, er sei der tatsächliche Fahrer, mache sich der Mittäterschaft schuldig. Sowohl der tatsächliche Fahrer, als auch der Mitwirkende wurden in dem Verfahren vor dem OLG Stuttgart zu Geldstrafen verurteilt, die um ein vielfaches höher ausfielen als die ursprüngliche Geldbuße, von den Eintragungen in das Bundeszentralregister einmal abgesehen.

Richtig ist, dass die erste Verteidigungslinie in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren die Vermeidung der Identifizierung des tatsächlichen Fahrzeugführers ist. Die Behauptung, es sei ein anderer gefahren, kann, wie die Entscheidung des OLG Stuttgart zeigt, jedoch sehr schnell zu einem sehr viel schlechteren Ergebnis führen. Selbstverständlich muss man als Betroffener nicht einräumen, der Fahrzeugführer zur Tatzeit gewesen zu sein. Wir empfehlen unseren Mandanten grundsätzlich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, d.h. zunächst überhaupt keine Angaben zur Sache zu machen. Erst nach Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte werden entsprechende Erklärungen abgegeben. Die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach Feststellung des tatsächlichen Fahrzeugführers bedeutet auch nicht, dass eine spätere Einstellung nicht mehr möglich ist. Das Verfahren steht zu diesem Zeitpunkt erst am Anfang. Sowohl das Verwaltungsverfahren, als auch das technische Messverfahren werden von uns geprüft. In vielen Fällen werden Messfehler gefunden, die Verfahren werden eingestellt oder das im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot wird nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in eine höhere Geldbuße umgewandelt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

Jan Szymanski
Fachanwalt Verkehrsrecht
ADAC Vertragsanwalt
Rechtsanwalt

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