Erste Hilfe Trennung

Trennung, was nun?

1. Trennung
Im Zeitpunkt der Trennung der Ehegatten voneinander bzw. der Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kindern entsteht grundsätzlich ein Barunterhaltsanspruch der gemeinsamen Kinder und oftmals ein Trennungsunterhaltsanspruch eines Ehegatten. Die Trennung kann durch Auszug eines Partners oder durch Trennung innerhalb der Ehewohnung (so genannte Trennung von Bett und Tisch) vollzogen werden. Bei der Trennung innerhalb der Ehewohnung ist es hilfreich, wenn der Trennungszeitpunkt möglichst schriftlich dokumentiert wird. Dadurch können Streitigkeiten zum Trennungszeitpunkt im anstehenden Scheidungs- und Unterhaltsverfahren vermieden werden.

2. Kindesunterhaltsansprüche
Die mit der Trennung entstehenden Unterhaltsansprüche der gemeinsamen Kinder richten sich der Höhe nach der Düsseldorfer Tabelle. Dort sind unter Berücksichtigung der monatlichen Einnahmen des unterhaltspflichtigen Elternteils feste Unterhaltsbeträge ausgewiesen, die nach der Einkommenshöhe, der Anzahl der gemeinsamen Kinder und dem Alter der Kinder stufenweise variieren. Zum Entstehen der Unterhaltsansprüche muss neben der Trennung der ausziehende Elternteil zur Auskunft über seine monatlichen Einnahmen aufgefordert werden. Auch hier empfiehlt es sich zur Meidung von finanziellen Nachteilen, die Aufforderung zur Auskunft möglichst in schriftlicher Form mit entsprechendem Zugangsnachweis zu dokumentieren. Das Aufforderungsschreiben ist deswegen wichtig, da erst ab Zugang des Schreibens beim unterhaltspflichtigen Elternteil die Unterhaltspflicht entsteht, was im Umkehrschluss bedeutet, dass rückwirkender Unterhalt für den vorangegangenen Zeitraum grundsätzlich nicht gefordert werden kann. Generell gilt, dass ein Verzicht auf Kindes- oder Trennungsunterhalt nicht wirksam erklärt werden kann. Dahingehende Vereinbarungen sind nichtig.

3. Trennungsunterhalt
Betreffend der Entstehung und wirksamen Geltendmachung gelten die gleichen Voraussetzungen wie beim Kindesunterhalt. Die Höhe beträgt in der Regel 3/7 der Differenz der beiderseitig bereinigten monatlichen Einnahmen. Bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens sind im Vorfeld insbesondere 5 % der Nettoeinnahmen für berufsbedingte Aufwendungen in Abzug zu bringen. Darüber hinaus können 4 % der monatlichen Bruttoeinnahmen für die private Altersvorsorge in Abzug gebracht werden. Ferner können ehebedingte Schulden abzugsfähig sein.

4. Ehewohnung/Hausrat
Während der ersten Monate der Trennung kann ein gemeinsam geschlossener Mietvertrag nicht ohne weiteres gelöst werden. Dies liegt daran, dass der Vermieter der Abänderung oder vorzeitigen Beendigung zustimmen muss. Der Vermieter hat aber grundsätzlich ein finanzielles Interesse daran, dass die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten wird. Das hat zur Folge, dass beide Ehegatten hälftig oder gar der ausziehende Ehegatte den Mietzins zunächst weiter zahlen muss. Da der ausziehende Ehegatte meist aufgrund der akuten Trennungssituation eine eigene Wohnung anmieten will, der andere Ehegatte alleine oder mit den Kindern in der „Ehewohnung“ verbleiben will, entstehen auf beiden Seiten finanzielle Zusatzbelastungen. Aufgrund dessen ist es ratsam, wenn die Trennung zumindest in den ersten Monaten in der Ehewohnung vollzogen wird, zumindest kein weiteres Mietverhältnis eingegangen wird. In diesem Zeitraum kann dann in Ruhe abgeklärt werden, wer wann auszieht, ob die Ehewohnung von einem Ehegatten alleine finanziert werden kann oder ob das Mietverhältnis gekündigt wird. Zieht ein Ehegatte aus obwohl er den Mietzins vorerst halb oder vollständig weiter zahlen muss, kann er diese Zahlungen aber bei der Bemessung seiner Unterhaltsverpflichtungen zumindest anteilig berücksichtigen lassen. Betreffend den ehegemeinsamen Hausrat (Einbauküche, Wohnzimmereinrichtung, Kfz usw.) gilt, dass dieser grundsätzlich zu gleichen Anteilen aufzuteilen ist, entweder durch Auszahlung des hälftigen Zeitwertes oder durch die Teilung des Verkaufserlöses.

5. Umgangs- und Sorgerecht
Mit dem Auszug eines Ehegatten tritt dessen Umgangsrecht betreffend die gemeinsamen Kind in den Vordergrund. In der Regel wird vereinbart, dass die Kinder an jedem zweiten Wochenende beim umgangsberechtigten Elternteil von montags 18.00 Uhr abends bis sonntags 18.00 Uhr abends sind. Die Kosten für die Durchführung der Umgangstermine sind vom umgangsberechtigten Elternteil zu tragen. Ausnahmen sind möglich, wenn der Ehegatte, bei dem die gemeinsamen Kinder ihren Lebensmittelpunkt führen, über eine längere Distanz von dem letzten gemeinsamen Aufenthaltsort der Ehe/Partnerschaft wegzieht oder ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Ehegatten besteht, welches eine Kostenbeteiligung rechtfertigt. Zu den regelmäßigen Umgangsterminen wird grundsätzlich vereinbart, dass die gemeinsamen Kinder die Schulferien jeweils zur Hälfte bei einem Elternteil verbringen. Abweichende Vereinbarungen sind möglich, je nach beruflicher Belastung oder der zu überwindender Distanz. Der Scheidungsantrag kann grundsätzlich frühestens ein Jahr nach erfolgter Trennung beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden, wobei der Scheidungsantrag selbst schon meist nach ca. 10 Monaten nach der Trennung eingereicht werden kann, da das Trennungsjahr erst im Zeitpunkt des Scheidungstermins abgelaufen sein muss. Da sich ein Scheidungsverfahren üblicherweise über ein halbes Jahr bis zu einem Jahr erstreckt, kann der Antrag auch schon kurze Zeit vor Ablauf des Trennungsjahres bei Gericht eingereicht werden.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne in einem ersten Beratungsgespräch zur Verfügung.

Stefan Alfsmann
Fachanwalt für Familienrecht
Rechtsanwalt Gelnhausen