Abgasskandal

Wir halten Sie in dieser Rubrik über neue Entscheidungen rund um den so genannten Abgasskandal informiert. Gerne stehen wir Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen auch in einem persönlichen Beratungsgespräch zur Verfügung.

Frankfurt verbraucherfreundlich? OLG äußert sich zum Abgasskandal

Bislang liegt noch keine Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zum Thema „Abgasskandal“ vor. Sämtliche Verfahren wurden anderweitig – etwa durch Abschluss eines Vergleichs – beendet.

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Am heutigen Tag, 08.11.2017, fand vor dem OLG Frankfurt am Main (Az. 19 U 241/16) die mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren statt. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, einem VW-Vertragshändler, im Jahr 2012 einen VW Amarok. Im Herbst 2015 wurde der Kläger seitens des Herstellers, der VW AG, darüber informiert, dass auch sein Fahrzeug von der Rückrufaktion im Rahmen des sog. Abgasskandals betroffen war/ist. Es sollte ein Softwareupdate installiert werden, welches die Funktion der installierten Schummelsoftware – wie diese im Volksmund bezeichnet wird – aufhebt. Er erklärte hieraufhin den Rücktritt, ohne zunächst zur Nacherfüllung aufzufordern. Die Klage auf Rückabwicklung des Vertrages wurde in erster Instanz abgewiesen.

Das OLG Frankfurt gab eine ausführliche Einschätzung des Sachverhalts ab. Zunächst wurde klargestellt, dass bereits die drohende Stilllegung des Fahrzeuges durch  das Straßenverkehrsamt einen Mangel darstelle. Das Fahrzeug entspricht weder der getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung, noch eignet es sich für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 BGB. Das Vorliegen eines Mangels kann nach Auffassung des Gerichts nicht ernsthaft bestritten werden.

Auch zur Frage der Erheblichkeit des vorliegenden Mangels bezog das erkennende Gericht deutlich Stellung: Es sei hierbei nicht auf die Kosten abzustellen, die im Einzelfall bei der Aufspielung des Softwareupdates anfallen. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Nacherfüllung – also die Beseitigung des Mangels -  für die Beklagte als Händler überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr war die Beklagte hier auf die Entwicklung des Softwareupdates durch den Hersteller – also die VW AG – angewiesen gewesen. Dies war mit einem erheblichen (Kosten-)Aufwand verbunden.

Auch das Vorliegen eines merkantilen Minderwertes sieht das OLG als gegeben an, da der Weiterverkaufswert aufgrund der vorhandenen Software erheblich gemindert ist.

Problematisiert wurde die Frage, ob die Fristsetzung zur Nacherfüllung durch den Kläger entbehrlich war. Hier wies das Gericht darauf hin, dass die Unmöglichkeit der Nacherfüllung nicht nachgewiesen war. Die Frage, ob das aufgespielte Softwareupdate zu Folgeschäden am Fahrzeug führt, stellt eine Folgefrage dar. Hinsichtlich des eingetretenen merkantilen Minderwertes am Fahrzeug sei schon eher eine Unmöglichkeit betreffend der Nacherfüllung gegeben.

Ausführlich beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob dem Kläger die Nacherfüllung zumutbar gewesen wäre. Hier gab das Gericht zunächst zu bedenken, dass zum Zeitpunkt der Rücktritterklärung – Dezember 2015 – dem Täuschenden – also der VW AG – wohl Täuschungsabsicht unterstellt werden durfte. Ferner durfte der jeweilige Käufer sich zu Recht fragen, ob das Update geeignet ist, den Mangel zu beheben. Vereinfacht dargestellt gaukelt die Schummelsoftware niedrigere Abgaswerte vor, als tatsächlich vorliegen, um die zulässigen Höchstwerte einhalten zu können. Wenn jedoch dieses „Schummeln“ notwendig war, liegt die Erwägung auf der Hand, dass es bislang nicht möglich war, Motoren zu entwickeln, welche die vorgegebenen Grenzwerte einhalten. Wieso sollte dem Hersteller mit dem auf den Markt gebrachten Update dies nunmehr plötzlich gelungen sein? Ferner sind die Befürchtungen der jeweiligen Betroffenen, das Update könne zu Folgeschäden wie höherem CO2 Ausstoß, geringerer Motorleistung oder höherem Verschleiß (etwa am Partikelfilter) führen zu beachten. Zudem ist auch hier wieder der eingetretene Minderwert des Fahrzeuges beachtlich. Zumindest zum Zeitpunkt des Rücktritts des Klägers (Dez. 2015) war zu erwarten, dass die betroffenen Fahrzeuge keinen Zugang mehr zu Umweltzonen erhalten würden. Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu beantworten, ob die Nacherfüllung für den Kläger zumutbar war oder nicht.  In diesem Hintergrund gab das Gericht zu bedenken, dass zwar die Beklagte selbst wohl nicht absichtlich betrogen hätte. Allerdings lebe diese als Händler von dem guten Produkt des Herstellers. Ferner sei sie zur Nacherfüllung zwingend auf den Hersteller angewiesen und somit zumindest aus Sicht des Klägers als im Lager des Herstellers stehend zu betrachten.

Eine Entscheidung in der Sache selbst steht noch aus. Sollte jedoch ein Urteil ergehen, ist nach den Ausführungen des OLG Frankfurt am Main von einem verbraucherfreundlichen Urteil auszugehen. Das Gericht berücksichtigt sowohl die einzelnen Unwägbarkeiten im Falle der Nacherfüllung durch Aufspielung des Softwareupdates für den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen PKW, als auch die Anzahl der verschiedenen Faktoren. Ebenfalls wird berücksichtigt, dass zwar der Händler selbst wohl von der Schummelsoftware keine Kenntnis hatte, aus Sicht des Käufers jedoch im Lager des Herstellers steht und so eine entsprechende Zurechnung erfolgen sollte.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Verfahren nicht ebenfalls durch einen Vergleichsabschluss beendet wird. Sollte eine Entscheidung des OLG Frankfurt ergehen, werden wir Sie hierüber selbstverständlich informieren.

Julia Habelt
Rechtsanwältin

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Thema: Dieselskandal, Abgasskandal, Schummelsoftware, Diesel

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Schummelsoftware im Fahrzeug stellt beachtlichen Mangel dar

Der Käufer eines VW Tiguan, welcher mit einer Software zur Optimierung des Stickstoffausstoßes auf dem Prüfstand – der sogenannten Schummelsoftware – ausgestattet war, hatte unter anderem den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Die Beklagte hatte dies verweigert.

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 Das Landgericht (LG) Paderborn gab dem Kläger in seinem Urteil vom 15.02.2017, Az. 4 O 231/16, recht. Insbesondere erklärte das Gericht, dass die vorhandene Schummelsoftware einen Mangel des Fahrzeuges darstellt: Ein Fahrzeug, welches mit einer entsprechenden Software ausgestattet ist, weist keine Beschaffenheit auf, die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Durch die Installation der Manipulationssoftware, welche die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindert und im Prüfstand niedrigere Ausstoßmengen vorspiegelt, weicht das Fahrzeug von der bei vergleichbaren Fahrzeugen üblichen Beschaffenheit ab, LG Paderborn aaO.

Der Mangel ist auch nicht unbeachtlich, selbst wenn die Mangelbeseitigungskosten weniger als 0,1 Prozent des gezahlten Kaufpreises betragen. Dies wird damit begründet, dass vorliegend das Kraftfahrtbundesamt ausdrücklich angeordnet hat, dass eine Mangelbeseitigung nicht ohne die die Zustimmung des Kraftfahrtbundesamtes vorgenommen werden darf. Wenn jedoch eine Mangelbeseitigung von einer behördlichen Überprüfung und der anschließenden Genehmigung abhängt, kann die Mangelbeseitigung nicht unerheblich sein.

Haben auch Sie ein Fahrzeug mit Schummelsoftware erworben? Wir beraten Sie gerne hinsichtlich der Rückabwicklung Ihres Kaufvertrages.

Szymanski Rechtsanwälte
Ihre Fachanwälte in Gelnhausen
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Themen: Abgasskandal Schummelsoftware Rücktritt Kaufvertrag Stickoxidwerte

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Rücknahme des Kfz wegen Abgasmanipulation

Abgasmanipulation

Abgasmanipulation ist vorsätzliche sittenwidrige Schädigung – Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich!

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Das LG Hildesheim zeigt sich verbraucherfreundlich: Mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 3 O 139/16) wurde der Klage des Käufers eines Skoda Yeti 2.0 TDI Elegance Plus Edition gegen die Volkswagen AG (nachfolgend VW AG) auf Erstattung des Kaufpreises wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gem. § 826 BGB stattgegeben (Den Wortlaut des Gesetzestextes finden Sie unten). Der Kläger hatte das Fahrzeug zu einem Neupreis vom 26.499,99 € erworben. Dieses war mit einem von der VW AG entwickelten Dieselmotor ausgestattet.
Das erkennende Gericht stellte fest, dass die Motorsteuerung des PKW so programmiert ist, dass der Wagen die Messung der Schadstoffemissionen auf einem Prüfstand erkennt und daraufhin weniger Stickoxide abgibt als im tatsächlichen Betrieb im Straßenverkehr. Dies stellt nach Auffassung der Kammer eine gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung dar, die gegen europäische Vorgaben zur Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen verstößt. Hierbei wird klargestellt, dass eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur dann korrekt erfolgt, wenn das zu testende Fahrzeug auf dem Prüfstand und im tatsächlichen Betrieb unterschiedslos arbeite. Die Programmierung der Abgasbehandlung, die ausschließlich auf den Testzyklus auf dem Prüfstand zugeschnitten ist, kann nach Ansicht der Kammer nur als „unzulässige Umgehung der einschlägigen Vorschriften“ angesehen werden.
Durch die Manipulation habe die VW AG gegen § 826 BGB (Wortlaut siehe unten) verstoßen, da ein verständiger Kunde ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware nicht erwerben würde. Vorliegend habe der Kläger nicht das erhalten, was ihm aus dem Kaufvertrag zustand: ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug.

Da die VW AG im Prozess nicht dargelegt habe, wie es zur Entwicklung und dem Einbau der Software gekommen sei, ging das Gericht von einer vorsätzlichen Abgasmanipulation aus.
Das Gericht erklärte ferner, dass die VW AG den Tatbestand des Betruges gem. § 263 StGB verwirklicht hatte.

Mit dieser Entscheidung kann das LG Hildesheim als Vorreiter angesehen werden: Bislang wurde in der Diskussion rund um den Abgasskandal vor eine Annahme des Betrugstatbestandes auf das Ergebnis der (strafrechtlichen) Ermittlungen abgestellt. Das LG Hildesheim hingegen wartet die Ergebnisse der Strafverfolgungsbehörden nicht ab, sondern erklärt, dass es sich bei dem Einsatz der Motorsteuerungssoftware um eine Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite handele, bei der kaum anzunehmen sei, dass die von einem am unteren Ende der Betriebshierarchie angesiedelten Entwickler in eigener Verantwortung getroffen wurde. Es handele sich um eine Verbrauchertäuschung, deren Verwerflichkeit mit der Beimischung von Glykol in Wein oder Pferdefleisch in Lasagne vergleichbar sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sofern jedoch in nächster Instanz eine Bestätigung erfolgt, bedeutet dies für die Käufer entsprechender Fahrzeuge, dass sie das Fahrzeug gegen vollständige Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben könnten, ohne vom Kaufvertrag zurücktreten zu müssen. Dementsprechend würde auch keine Anrechnung gezogener Nutzungen in Form der mit dem Fahrzeug zurückgelegten Wegstrecke angerechnet werden. Die wirtschaftlichen Folgen des Kaufes müssten rückgängig gemacht werden, indem die Rückzahlung des vollständigen Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges erfolge.

§ 826 BGB
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Für weitere Fragen rund um das Thema Verkehrsrecht stehen wir Ihnen gerne in einem Beratungsgespräch zur Verfügung.

Julia Habelt
Rechtsanwältin
Fotoquelle: © fotohansel/Fotolia

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